AGB

1. Gegenstand der Zusammenarbeit

 

1.1 Der Geschäftspartner vermittelt über KMP auf nicht exklusiver Basis (ohne Gebiets und / oder Konkurrenzschutz) an einen Diensteanbieter (Netzbetreiber, Provider) Kunden, welche Telekommunikationsleistungen des Diensteanbieters in Anspruch nehmen möchten.

1.2 Der Geschäftspartner ist nicht verpflichtet, sämtliche Leistungen die KMP anbietet, gleichermaßen zu vermitteln.

1.3 Der Geschäftspartner hat den Kunden vor Auftragserteilung ausführlich zu beraten. Das Auftragsformular ist vom Kun-den vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Der Geschäftspartner hat den ausgefüllten Auftrag auf seine Vollständig-keit hin zu überprüfen und leitet ihn an KMP weiter. übermittelt der Geschäftspartner den Auftrag zunächst vorab per Telefax, hat er das Original binnen 3 Arbeitstagen auf dem Postwege an KMP zu übersenden. Das Risiko der Postlaufzeit und des Verlustes des Auftrags auf dem Postweg liegt ebenso wie das einer fehlerhaften Telefaxübertragung beim Geschäfts-partner.

1.4 Liegt der Auftrag bei KMP vor und wurde er an den Diensteanbieter übermittelt, sind nachträgliche Änderungen oder eine Stornierung nicht mehr möglich, ohne dass dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen.

1.5 Die Verpflichtung von KMP beschränkt sich auf die Weiterleitung der Auftragsunterlagen an den jeweiligen Diensteanbieter innerhalb angemessener Frist. Darüber hinausgehende Leistungen ( z.B. Plausibilitätsprüfung, Nachberatung, Nachfor-schung, Nachfragen, Fehlerkorrektur etc.) werden nicht erbracht. Die Ausführung des Auftrags liegt beim jeweiligen Dienste-anbieter und ist dem Einflussbereich von KMP entzogen. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der jeweilige Diensteanbieter. Zwischen dem Kunden und KMP kommen keine vertraglichen Beziehungen zustande. Der Geschäfts-partner gibt Namen, Anschrift und Telefonnummer von KMP nicht an den Kunden weiter.

1.6 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Diensteanbieter sind allein die Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Diensteanbieters maßgebend. Diese liegen dem Geschäftspartner vor und sind dem Kunden vor Abschluss des Vertrages auszuhändigen. Vermarktet werden ausschließlich AGB-Standard-Produkte der Netzbetreiber. Im Falle von ge-währten Endkundenvorteilen (Rahmenvertragskonditionen, Endgerätezugaben etc.) ist der Vertriebspartner verpflichtet sich diese speziellen Angebote schriftlich vom Netzbetreiber bzw. von KMP bestätigen zu lassen. Nicht schriftlich bestätigte Sonderkonditionen haben keine Gültigkeit.

1.7. Sofern KMP für die Vermittlung von Mobilfunkanschlüssen dem Geschäftspartner Mobilfunkkarten (Plug-In- oder SIM-Karten), bestehend aus Plastikkarte mit Chip und Briefumschlag mit Karteninformation in Form von Ziffern (PIN, PUK, PIN 2, PUK 2) kostenlos zur Verfügung stellt, so bleiben diese Karten so lange im Eigentum von KMP, bis die Karten vom Dienste-anbieter aktiviert (freigeschaltet) wurden. Dann gehen sie ohne Berechnung in das Eigentum des Kunden (Teilnehmer, Anschlussinhaber) über. Auf Anforderung hat der Geschäftspartner alle ihm kostenlos zur Verfügung gestellten, noch nicht aktivierten und sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz befindlichen Karten ungeöffnet und unbeschädigt an KMP zu retournieren. Für den Fall, dass der Geschäftspartner die Karten nicht ordnungsgemäß zurückschickt, ist KMP berechtigt, den Wert der Karte, der zwischen den Vertragspartnern auf 18,- Euro zzgl. MwSt. festgelegt wird, an den Geschäftspartner zu berechnen, wobei jeder der Vertragspartner berechtigt ist, einen höheren oder einen geringeren Wert nachzuweisen. Eine Mobilfunkkarte übergibt der Geschäftspartner dem Kunden erst nach erfolgter Aktivierung (Freischaltung) durch den Diensteanbieter. Werden die Mobilfunkkarten an den Partner gegen Berechnung geliefert, so gehen diese mit Bezahlung der Rechnung in das Eigentum des Partners über (keine Pfand- oder Kommissionsregelung).

1.8. Der Geschäftspartner nimmt keine Aufträge von Minderjährigen entgegen. Hat er Zweifel an der Bonität oder Seriosität des Kunden oder hat er sonstige Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung der Dienstleistung, so nimmt er ebenfalls keinen Auftrag entgegen. Er wirbt keine "Strohmannkunden" an, die keinen nennenswerten Verkehr über die vermittelte Dienstleistung (Vertragsprodukte) generieren und zum bloßen Zweck der Verprovisionierung geworben werden.

1.9. Im Debit-Bereich (z. B. Prepaid-Produkte, ...) vermittelt er keine Kunden, die lediglich einen Auftrag erteilen, um die Hardware unter Wert zu erhalten, jedoch die Dienstleistung des Anbieters nicht nutzen. Der Geschäftspartner vermarktet Produkte, welche als Bundles (=Pakete / Boxen, bestehend aus Hardware (Mobiltelefon) und Vertrag (Karte)) an ihn verkauft werden, nur gemeinsam und trennt diese nicht voneinander ab. Er nimmt keinerlei technische Änderungen (z.B. Entfernen einer SIM-Lock, ...) an der Hard- und Software des Mobiltelefons vor und ist sich bewusst, dass solche Manipulationen den Straftatbestand des 263a StGB erfüllen können. Er nimmt keinerlei Manipulationen an der Karte vor und telefoniert Gutha-ben nicht ab. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten sich einige Diensteanbieter vor, Schadenersatz zu berechnen, wel-chen KMP wiederum an den Geschäftspartner weiterberechnen wird.

1.10 Setzt der Geschäftspartner zur Vertragserfüllung und Vermarktung Untervertreter ein, so hat er dies KMP vorher mitzu-teilen und eine Genehmigung einzuholen. Er trägt dafür Sorge, dass der Untervertreter die Bedingungen dieses Vertrags kennt, anerkennt und einhält. Der Geschäftspartner haftet für Verstöße seiner Untervertreter. 

 

2. Vergütung

 

2.1 Der Vergütungsanspruch entsteht mit dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen dem Diensteanbieter und dem Kunden. Der Geschäftspartner erhält pro Auftrag, den der Diensteanbieter freigeschaltet hat, eine Vergütung entsprechend der jeweils aktuellen Vergütungsliste. Die jeweiligen Provisionen können im Internet abgerufen werden. Jede Auftragsüber-mittlung gilt als stillschweigende Annahme der zu diesem Zeitpunkt gültigen Vergütung.

 

2.2 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt ausnahmslos an den übermittler des Auftrags, mit dessen Vertriebspartnernummer die im Auftrag versehen ist. Eine übertragung der Vergütungsansprüche an Dritte ist nicht möglich.  

 

2.3 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt unmittelbar nachdem der Diensteanbieter den Auftrag ausgeführt hat, der Origi-nalauftrag vollständig ausgefüllt bei KMP vorliegt und der Diensteanbieter eine unwiderrufliche Zahlung an KMP vorgenom-men hat. Verweigert der Diensteanbieter seine Zahlung an KMP, ist auch KMP von der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an den Geschäftspartner befreit. Ein Anspruch auf Vergütungsvorschüsse besteht nicht.

 

2.4 Der Geschäftspartner kann aus dem Nichzustandekommen eines von ihm vermittelten Auftrags keine Ansprüche gegen KMP herleiten. Fordert der Diensteanbieter eine bereits an KMP geleistet Zahlung zurück oder verweigert er die Auszahlung, hat der Geschäftspartner eine für den betreffenden Vertrag erhaltene Vergütung an KMP zurückzuerstatten. Wurde im Rah-men eines Bundlepaketes ( Paket bestehend aus Auftrag und Gerät) ein Hardware-Bonus oder Werbekostenzuschuss (WKZ) bezahlt, so ist dieser bei Nichzustandekommen des Auftrags ebenfalls zurückzuerstatten. 

2.5 Der Geschäftspartner prüft die Abrechnung unverzüglich und macht etwaige Einwände spätestens 14 Tage nach Erhalt der Abrechnung schriftlich geltend. 

2.6 Die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftigen Vergütungsansprüchen gegenüber offenen Rechnungen von KMP ist ausgeschlossen. 

2.7 Steht dem Geschäftspartner aus Aufträgen eine laufende Vergütung zu, so wird diese nur so lange bezahlt, wie die Vertragsbeziehung zwischen Diensteanbieter und Kunden besteht. 

2.8. Erfolgt eine Akquise von Kunden via Call-Center-Vermarktung so weißt KMP den Partner explizit darauf hin, dass eine Vermarktung an Privatkunden via Telefon nicht gestattet ist. Einen Provisionsanspruch hat der Partner nicht. 

2.9. Die Auszahlung der Prämien erfolgt per Banküberweisung. 

2.10. Verweigert der Diensteanbieter seine Zahlung an KMP aus Gründen, die im Einfluss und Machtbereich des Diens-tesanbieters liegen, so ist auch KMP von der Verpflichtung auf Zahlung einer Vergütung an den Geschäftspartner befreit. 

2.11. Berechtigte Gründe, die aus Sicht der Diensteanbieter gegen eine Auszahlung der Vergütung sprechen, sind erstens vom Diensteanbieter und zweitens von der vermittelten Leistung abhängig. Maßgeblich sind die Bedingungen des Dienste-anbieters. Je nach Anbieter und Leistung können folgende Gründe gegen eine Auszahlung sprechen: 

* Bei dem vermittelten Kunden handelt es sich nicht um einen Neukunden

* Der Kunde kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach

* Der Kunde bezahlt die erste ordnungsgemäß erteilte Abrechnung des Diensteanbieters nicht vollständig

* Die vereinbarte Mindestlaufzeit wird unterschritten (sofern keine Stornofreiheit) * Der Vertrag wird aufgrund von Vertragsverletzungen vom Diensteanbieter gekündigt

* Es sind frühere gleichwertige Aktivitäten von Dritten in Bezug auf diesen Kunden erfolgt

* Die Originalaufträge liegen nicht innerhalb von 3 Tagen oder nicht ordnungsgemäß (vollständig) vor

* Der Kunde wurde nicht vereinbarungsgemäß vermittelt

* Dem Kunden wurden vor Unterschrift nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Diensteanbieters ausgehändigt

* Es wurde eine Erweiterung oder ein Wechsel von Leistungen innerhalb des gleichen Diensteanbieters vermittelt, es sei denn der Diensteanbieter vergütet auch den Wechsel

* Der Kunde zieht um oder beantragt nur einen Rufnummernwechsel * Der Kunde war in den letzten 12 Monaten Empfänger dergleichen Leistung bei demselben Diensteanbieter

* Der Kunde storniert seinen Auftrag vor Bereitstellung der Leistung

* Es wurden ungültige Formulare verwendet

* Ein Vertrag wurde mit dem Zweck gekündigt, um nur erneut wieder abgeschlossen zu werden

* Der Auftrag ist nicht produktionsreif, d. h. Angaben sind fehlerhaft oder unvollständig, so dass er nachbearbeitet werden muss

* Es wurde eine falsche Unter-VO auf dem Auftrag notiert * Der Diensteanbieter fällt in Konkurs

* Der Geschäftspartner wird zahlungsunfähig oder löst sein Geschäft auf

* Der Kunde (Teilnehmer, Anschlussinhaber) kündigt den Vertrag mit dem Diensteanbieter aus Anlass eines Handydieb-stahls oder mangels Netzabdeckung * Der Kunde (Teilnehmer, Anschlussinhaber) beantragt eine Leistung bei einem Diensteanbieter, der nicht gleichzeitig auch den Teilnehmeranschluss abrechnet (z.B. Auftrag an die Deutsche Telekom AG einen mittels Preselection auf einen ande-ren Diensteanbieter geschalteten Teilnehmeranschluss auf ISDN umzuschalten).

* Aufträge, die der Geschäftspartner in die Aktivierungs- und Erfassungssysteme eingibt und die er auf sich selbst, auf ein anderes Unternehmen seiner Vertriebslinie oder auf einen sonstigen Dritten ausstellt, der kein Endnutzer der Dienstleistung ist. 

* Die Vertragsvermittlung pro Kunde ist auf eine bestimmte Höchstzahl beschränkt und diese wird mit dem vermittelten Auftrag überschritten. Die Vertragsabschlüsse wurden über Call-Center Akquise, Outbound-Callcenter oder Vermarktungs-formen, welche unter die Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzverträge fallen, herbeigeführt. Vermarktet der Geschäftspartner nach Erteilung einer schriftlichen Genehmigung durch KMP seine Leistungen über die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder mittels Haustürgeschäften, so beachtet er die Bestimmungen der § 312 ff BGB und hier insbesondere den Widerruf nach § 312, 355 BGB. Auf Verlangen weist der Geschäftspartner KMP die ordnungsgemäße Abwicklung für jeden vermittelten Kunden einzeln nach. KMP entstehen für diesen Nachweis keine Kosten.

* Eigenaktivierung auf den Namen oder die Firma des Geschäftspartners.

* Bei T-Mobile erfolgt die Rückforderung des T-Mobile Hardwarebonus und Werthaltigkeitsbonus wenn der Kunde innerhalb der ersten 120 Tage nach Vertragsabschluss eine Entgeltforderungen gegenüber T-Mobile nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet. 

 

Eventuell bereits gezahlte Vergütungen sind in diesen Fällen vom Geschäftspartner zurückzuzahlen. KMP kann in diesem Fall mit fälligen Vergütungsansprüchen des Geschäftspartners aufrechnen. Hat der Geschäftspartner KMP eine Einzugser-mächtigung oder einen Abbuchungsauftrag erteilt, so kann KMP hiervon Gebrauch machen. Leistet der Diensteanbieter für die Vermittlung des Teilnehmers einen Vorschuss und ist die endgültige Bestandskraft dieser Zahlung von einer bestimmten Dauer des vermittelten Vertragsverhältnisses abhängig, so kann KMP für den Fall, dass KMP auch in Vorleistung geht, vom Geschäftspartner geeignete Sicherheiten (z.B. Bankbürgschaft o.ä) verlangen, bis der Vergütungsanspruch unwiderruflich ist. 

 

2.12 Jeder Netzbetreiber behält sich das Recht vor, für Aufträge, die nicht den Qualitätsansprüchen des Netzbetreibers bzw. der KMP erfüllen (Kunde nutzt Vertrag und zahlt Rechnung etc.) die vermittelte Provision zurückzufordern bzw. die Prämien-auszahlung zu unverzüglich zu stoppen.   Dies gilt beispielsweise im Falle einer sehr hohen Endkundenrechnungsrückläuferrate sowie einer sehr hohen Nichtzahlerra-te (vermittelte Endkunden zahlen ihre Rechnungen nicht). Ebenfalls ist der Netzbetreiber und somit auch KMP berechtigt Provisionen für vermittelte Endkundenverträge, welche den abgeschlossenen Vertrag nicht aktiv nutzen nicht auszuschütten bzw. eine solche zurückzufordern. 

Sollte KMP im Falle eines Verdachtsmoments die Zahlung an den Vertriebspartner verweigern, so ist der Partner verpflichtet Nachweise über die vertragsmäßige Nutzung der von ihm vermittelten Dienstleistungsverträge nachzuweisen (Zahlungsbe-scheinigungen der vermittelnden Kunden, Anschaltungsbestätigungen etc). KMP steht es frei die eingereichten Nachweise zu akzeptieren. 

2.13 Wird die KMP GmbH und/oder der geschaltete Netzbetreiber aufgrund der Vermarktungstätigkeit des Auftragnehmers von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Wettbewerbs- und/oder Kennzeichenrecht-liche Vorschriften in Anspruch genommen, stellt der Auftragnehmer KMP GmbH und /oder der geschaltete Netzbetreiber - unabhängig von einer Teilnahme des Auftragnehmer an den Verfahren – unverzüglich und vorbehaltslos von Schäden (Ord-nungsmittel, Vertragsstrafen, Kosten einer außergerichtlichen Streitbegegnung etc.) wegen Verletzung von Wettbewerbs- und/oder kennzeichenrechtlichen Vorschriften frei, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass die Verletzung nicht auf seinem Verhalten und das seiner Mitarbeiter beruht. 

 

2.14 Verstößt der Auftragnehmer gegen die o.g. Verfahrensweise, wird KMP GmbH den Auftragnehmer mit sofortiger Wir-kung für die Festnetzvermarktung sperren. Gleiches gilt auch für den Fall, dass der Netzbetreiber (Arcor, T-COM, T-Mobile, Vodafone, E-Plus oder O2) KMP auffordert, die Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer einzustellen. Bereits getätigte Provisionsansprüche werden in diesem Fall zurückgefordert bzw. noch ausstehende Provisionen werden nicht weiter ausge-schüttet. 

2.15 Sollte der Vertriebspartner fehlerhaft ausgefüllte Auftragsdokumente übermitteln (falsche Produkte ausgewählt, falsche Laufzeit o.ä.), hierbei ist der Übermittlungsweg gleich (Fax, E-Mail, Online etc.), so haftet KMP nicht für eventuell entstehende Schäden beim Kunden bzw. Prämienverluste. KMP ist nicht zur Prüfung der eingreichten Unterlagen verpflichtet.

2.16 Die KMP Merckel GmbH behält sich das Recht vor, das Einreichen und die Abwicklung sowie die Auszahlung von Aufträgen bestimmter Netze und Provider über eine Kooperation mit einer Drittfirma vornehmen zu lassen. Alle Rechte und Pflichten der Vertriebspartner sowie die Vertriebspartnerverträge gelten ebenso für die Abrechnungen, die über die Kooperation erstellt werden, ebenso das Recht der Rückforderung von Provisionen. Die Aufträge werden im Auftragssystem der KMP mit dem Status "Auszahlung über … " gekennzeichnet. Die Gutschrift wird per E-Mail übermittelt. Daten der Partner die zu einer Auszahlung notwendig sind (Bankverbindung und Steuernummer) werden dabei an die Kooperationspartner übermittelt. 

 

3. Legitimitätsprüfung 

 

3.1 Der Geschäftspartner prüft die Identität des Kunden sowie die Authentizität der Unterschrift anhand von Original-Ausweispapieren oder Dokumenten, von denen Kopien zu den Auftragsunterlagen zu nehmen sind. Handelt auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter, hat sich der Geschäftspartner dessen Bevollmächtigung nachweisen zu lassen. Die Vollmacht sowie eine Kopie des Ausweise des Stellvertreters sind zu den Auftragsunterlagen zu nehmen. 

3.2 Maßgebend ist die von dem jeweiligen Netzbetreiber vorgegebene Legetimitätsprozedur. 

3.3 Mit der Eintragung seiner Kundennummer auf dem Auftrag und dessen Unterzeichnung bestätigt der Geschäftspartner, dass die Angaben des Kunden sorgfältig geprüft hat und dass die den Auftrag als Kunde unterzeichnende Person identisch ist mit der Person, auf die sich die Angaben im Auftrag beziehen. 

 

4. Steuerrechtliche Bestimmungen

 

Bei dem Geschäftspartner handelt es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen, welches zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb führt. Die Kleinunternehmenerregelung des § 19 UstG wird nicht in Anspruch genommen. Der Geschäftspartner stellt KMP von jeglicher Haftung für an ihn gezahlte Umsatzsteuer frei. 

 

5. Kündigung

 

Die Zusammenarbeit kann beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 

 

6. Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht 

 

6.1 über alle beiderseitigen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, die einem der beiden Partner im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, ist Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für Mitarbeiter. 

6.2 Die ihm bekannt gemachten Kundendaten behandelt der Geschäftspartner vertraulich. Er beachtet das Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG), die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV), die Telekommunikationsdienstunternehmen § Datenschutzverordnung (TDSV) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).Der Geschäftspartner verpflichtet auch seine Mitarbeiter dem Datenschutz. 

 

 6.3 Alle Rechte auf Nutzung der Kundenadresse und der Kundendaten liegen beim Diensteanbieter (sprich Provider Voda-fone D2 GmbH, Telekom Deutschland GmbH). Der Geschäftspartner darf diese Daten ausschließlich im Umfang der gesetz-lich geregelten Datenschutzbestimmungen nutzen, speichern und bearbeiten. Er haftet für Schäden, die durch eine zweck-fremde Nutzung der Kundendaten entstehen. 

6.4 Auf Anforderung von KMP gibt der Geschäftspartner sämtliche Vertragsformulare und Unterlagen, die ihm vom Dienste-anbieter oder von KMP zur Verfügung gestellt wurden, innerhalb von 8 Tagen auf seine Kosten an KMP zurück. 

 

7. Haftungbeschränkungen 

 

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgehende Geschäftsmöglichkeiten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gilt nicht, soweit Schäden durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten eines Partners verursacht wurden. 

 

8. Sonstiges 

 

8.1 Der Geschäftspartner ist weder zum Inkasso noch zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Diensteanbieters oder von KMP berechtigt. 

8.2 Dem Geschäftspartner ist es untersagt, Logos, Warenzeichen und Namen der Diensteanbieter ohne Zustimmung des Inhabers dieser Rechte zu nutzen oder zu führen. 

8.3 Der Geschäftspartner übt Vermittlungstätigkeiten neben seinen sonstigen Betätigungen im geschäftlichen Verkehr nur untergeordnet im Nebenberuf aus. Die gesetzlichen Bestimmungen über Handelsvertreter ( z.B. § 84-92 HGB) kommen nicht zur Anwendung. 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Kauf in unserem Online-Shop


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der KMP Merckel GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die eBay-Website oder im Online-Shop kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.

2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.

2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.5 Rücksendekosten bei Widerruf
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Lastschrift oder auch über PayPal zahlbar.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
         

6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer:

- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
-beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8

7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

8 Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9 Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

9.2 Erfolgt die Kaufabwicklung über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld), werden die Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an "Afterbuy" weitergegeben. Unter folgendem Link sind Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.

9.3 Die personenbezogenen Daten (eBay-Namen und die dort hinterlegte E-Mail Adresse) werden bei Anmeldung zum Newsletter des Verkäufers über die eBay-Newsletter-Funktion vom Verkäufer für dessen Werbezwecke genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter über die eBay-Newsletter-Funktion wieder abmeldet. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten zu Werbewecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

9.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

10 Informationen zur Batterieverordnung

10.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung), an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.

10.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.

10.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

11 Hinweis zur Verpackungsverordnung

11.1 Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

11.2 Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

12 Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Widerrufsbelehrung bei Bestellung im Online-Shop

 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

KMP Merckel GmbH

Geschäftsführung: Christoph Merckel

Hauptstraße 64-66

67433 Neustadt an der Weinstraße

info@kmp-service.de

FAX: 06321 3918 99

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Überprüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum Überschritten wurde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung

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